Auf ihrer „Asyltour“ hält die NPD in Greifswald. Nachdem aus den Reihen einer spontanen Gegendemo vereinzelt Lebensmittel geworfen werden, stürmen die um den Marktplatz verteilten Neonazis auf die Protestierenden zu und werden gewalttätig. Ein nun aufgetauchtes Video dokumentiert den Tumult und nährt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis Marcus G. „Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt“ weiterlesen
Schlagwort: Rechtsextremismus
Irgendwas hast du richtig gemacht!
Gützkower Landstraße. An den Laternen hängen Plakate der Republikaner und der Alternative für Deutschland (AfD). Gleich daneben eine Stellwand der CDU, beschmiert mit einem Keltenkreuz und einer persönlichen Widmung an den Fleischervorstadt-Blog — irgendwas hast du richtig gemacht!
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Der in jeder Beziehung für seine Urheber sprechende Debattenbeitrag wurde inzwischen entfernt — von der Stellwand blinzelt seit gestern Angela Merkel herüber.
Vermummter Neonazi-Mob: NPD-Landtagsmitglied auf Wahlkampftour in der Grimmer Straße
Vor einer Woche, in der Nacht vom 14. zum 15. August, erreichte die Polizei um 01.30 Uhr ein Notruf aus der Grimmer Straße. Vor dem Haus hatten sich 15 bis 20 Personen versammelt und die Bewohner dazu aufgefordert, herauszukommen. Die Aggressoren, die der rechten Szene zugeordnet werden konnten, waren teilweise vermummt und mit Stöcken bewaffnet. Nachdem sie eine Scheibe des Hauseingangs zerstört hatten, entfernten sie sich in drei Kleintransportern, die später während einer weiträumigen Polizeifahndung kontrolliert wurden.
Wie der Nordkurier heute berichtet, bestätigten die Sicherheitsbehörden, dass sich unter den rechtsextremen Insassen der Kleintransporter mehrere NPD-Politiker befanden. So waren neben Tino Müller (stellvertretender Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion) auch dessen Bruder Marko (NPD-Landesvorstand), Norman Runge (Mitglied des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte) sowie Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom) unter den Verdächtigen, gegen die nun die Staatsanwaltschaft Stralsund wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt.
- Mit dem Knüppel in den Wahlkampf? (Nordkurier, 23.08.2013)
(Foto: Kombinat Fortschritt)
Zerstörte Wahlplakate: Grüne erstatten Anzeige
Wegen der Zerstörung ihrer Wahlplakate hat nach der LINKEN nun auch die Partei Bündnis90/Die Grünen Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald vermeldete heute in einer Pressemitteilung, dass in der Hansestadt seit dem 18. August mindestens 70 Plakate der Partei beschädigt oder gestohlen worden seien. Ähnlich erging es auch den übrigen demokratischen Parteien, als in der Nacht von Sonntag auf Montag zahlreiche Wahlplakate zerstört, beschmiert oder heruntergerissen wurden — allein die Werbemittel der NPD blieben von diesen Angriffen unberührt. Die Täter konnten während ihres Treibens beobachtet und erkannt werden — sie sind als Teil der rechtsextremen Szene bekannt und in der Vergangenheit wiederholt aufgefallen.
(Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)
Die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Müller, betont, dass es bei der Anzeige nicht vorrangig um den entstandenen Sachschaden gehe. Vielmehr wolle man demonstrieren, dass die Grünen „eine solche Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Wahlfreiheit in unserem Land nicht hinnehmen“ würden. „Sollte sich unsere Vermutung bestätigen, dass es sich um einen gezielten Angriff auf die Wahlwerbung demokratischer Parteien in unserem Bundesland gehandelt hat, dann zeigt dies einmal mehr ganz deutlich, dass die Anhänger der NPD keinen Respekt vor der Vielfalt der Meinungen und Weltanschauungen in unserem Land haben.“
Neonazis beim Zerstören von Wahlplakaten beobachtet — nun ermittelt die Polizei
In der vergangenen Nacht haben Neonazis erneut Wahlplakate der demokratischen Parteien zerstört oder beschmiert. Die Täter wurden bei ihrem Treiben beobachtet — nun ermittelt die Polizei.
Wie das Bündnis Greifswald Nazifrei mitteilt, waren die Neonazis entlang der Wolgaster Straße und an der Europakreuzung aktiv und zerstörten in der Nacht von Sonntag auf Montag zahlreiche Plakate der LINKEN, der Grünen, der Piratenpartei, der SPD, der FDP sowie der CDU. Die großen und teuren Stellwände wurden mit Parolen und NPD-Aufklebern beschmiert, die aufgehangenen Plakate wurden zumeist heruntergerissen und zerstört. Allein die Werbemittel der NPD blieben unangetastet und hängen jetzt insbesondere im Ostseeviertel häufig als einzig verbliebene Wahlwerbung an den Laternenmasten.
Die LINKE kündigte bereits an, Strafanzeige wegen Sachbeschädigung stellen zu wollen. Cornelia Schulze, Pressesprecherin von Greifswald Nazifrei, hofft, dass auch die anderen Parteien Anzeigen stellen und die polizeilichen Ermittlungen erfolgreich verlaufen werden. Für diese Hoffnung gibt es einen guten Grund, denn die Neonazis — zwei Männer und eine Frau — wurden von mehreren Augenzeugen bei ihrer Tat beobachtet. Die beiden Männer, die bereits in der Vergangenheit durch rechtsradikale Taten auffielen, gelten als stadtbekannte Neonazis. Die Beschmierung auf einem CDU-Plakat wurde mit ANG, einem Kürzel, das für Autonome Nationalisten Greifswald stehen soll, unterschrieben. Diese Gruppierung dürfte sehr eng — vielleicht sogar bis zur personellen Überlappung — mit den Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) verbunden sein. Beide Gruppen werden im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2012 erwähnt.
In Verbindung mit ihrem Kürzel verwendeten die Autonomen Nationalisten Greifswald das Wort „Mauermörder“, wie es seit gestern Nacht auf einem Plakat der LINKEN zu lesen ist, schon einmal im März 2012. Damals besprühten sie den Hauseingang der Landtagsabgeordneten Mignon Schwenke (DIE LINKE) mit einer deutlichen Drohung („Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich!“). Auch diese Tat fand Eingang in den Verfassungsschutzbericht 2012.
Es bleibt zu befürchten, dass der Bundestagswahlkampf für die Neonazis noch lange nicht vorbei ist. Schon in der vergangenen Woche, als die NPD ihre Plakate in Greifswald anbrachte, wurde Wahlwerbung demokratischer Parteien zerstört oder beschmiert. In derselben Nacht sahen sich auch Anwohner der Grimmer Straße 2 genötigt, die Polizei zu rufen, nachdem sich etwa 15 bis 20 vermummte und zum Teil bewaffnete Neonazis auf der Straße versammelten und die Bewohner dazu aufforderten, ihr Haus zu verlassen.
Verfassungsschutzbericht 2012 veröffentlicht — wo lauert nun die größte Gefahr?
Gestern präsentierte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Im Vergleich zum Bericht des Vorjahres, der nach einem längeren Rechtsstreit zwischen dem Innenministerium und drei alternativen Vereinen nur noch in stellenweise geschwärzter Fassung verbreitet werden darf, hat sich nicht viel verändert
Die rechtsextreme Szene bleibt ein Problem; der sogenannte „Linksextremismus“ soll das Potenzial dazu haben; der Islamismus ist – gleich nach der Punkband Feine Sahne Fischfilet – die größte Gefahr für unsere Sicherheit und schlussendlich bedrohen Spione einheimische Technologieunternehmen.
Gealtbereitschaft und Mitgliederzahlen der rechtsextremen Szene bleiben konstant
Alltäglicher Rechtsextremismus stelle „weiterhin eine Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung dar und ist Nährboden für rassistisch motivierte Gewalt“, betonte Caffier und mahnte angesichts der zunehmenden NPD-Propaganda gegen Ausländer und der Verdopplung der aufgeführten fremdenfeindlichen Gewalttaten — von drei auf sechs — zur Wachsamkeit.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Delikte gegenüber dem Landtagswahljahr 2011 um gut 10 Prozent auf 666 gesunken, jedoch blieb die Zahl der Gewalttaten davon unberührt, sie erhöhte sich sogar leicht. Auch die Bedrohung politischer Gegner setzte sich im vergangenen Jahr fort. Zu solchen Einschüchterungsmaßnahmen zählt der Verfassungsschutz „neben einschlägigen Gewalttaten fortgesetzte Sachbeschädigungen an Büros der Parteien […] Buttersäureattacken auf Treffpunkte der linken Szene, Drohaktionen gegen Politiker aus anderen Parteien oder Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, sowie die erkennbaren Versuche, Informationen über das gegnerische Lager zu sammeln“.
Auffällig ist außerdem die Zunahme antisemitischer Delikte. Der rechten Szene werden in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin etwa 1400 Anhänger zugerechnet. Eine Schlüsselrolle als verbindendes Element nimmt dabei die NPD ein, die die Szene dank ihrer Mandate auf Landes- und Kommunalebene effektiv unterstützen kann und Gelder in nationale Projekte wie das Thinghaus in Grevesmühlen oder das „Nationale Begegnungszentrum“ in Anklam umleitet.
Linksautonome Szene bedroht sich selbst
Dem sogenannten linksextremen Spektrum Mecklenburg-Vorpommerns werden im Bericht 400 Personen zugerechnet, darunter etwa 300 gewaltbereite Autonome, die mit ihren Aktivitäten die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen und „durch eine revolutionäre Umwälzung die Errichtung einer anarchistischen oder kommunistischen Gesellschaft“ anstreben würden.
Diese Szene konzentriere sich vor allem in den Bildungsstädten Rostock und Greifswald. Das wesentliche Aktionsfeld dieser Szene sei durch den „Kampf gegen den politischen Gegner im rechtsextremen Lager, der zumindest zum Teil durch das Begehen schwerwiegender Straftaten realisiert wurde, sowie Outing-Aktionen, in deren Rahmen Rechercheergebnisse über rechtsextremistische Strukturen und Akteure veröffentlicht werden“, bestimmt.
Innenminister Caffier rechnet angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl mit einer Zunahme politisch motivierter Straftaten. Diese Entwicklung sei nicht zuletzt davon abhängig, ob die Rostocker „Linksextremisten“ ihre szeneinternen Auseinandersetzungen beilegen können. Gegen alle Regeln der Konspiration werden diese seit Januar 2012 auch öffentlich ausgetragen und auf dem Blog Kritische Provinz in popcorngerechten Portionen zubereitet und serviert.
Angesichts der dort geführten Debatten braucht Caffier sich wohl wenig Sorgen zu machen. Kulturprojekte wie das Peter-Weiss-Haus, das Café Median oder das IKUWO werden im Verfassungsschutzbericht 2012 nicht mehr genannt und als vermeintliche Treffpunkte der Autonomenszene in Misskredit gebracht. Die drei Vereine klagten erfolgreich gegen ihre Nennung im letzten Bericht und wurden vermutlich deshalb in der aktuellen Publikation überhaupt nicht erwähnt.
Noch immer eine Gefahr für die Sicherheit: Feine Sahne Fischfilet
Weniger erfolgreich verlief die Klage der Band Feine Sahne Fischfilet, über die im Verfassungsschutzbericht 2011 ausführlicher informiert wurde als über das auch in MV mordende Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Band wird vorgeworfen, mit ihrem Wirken „linksextremistische Aktivitäten“ zu entfalten. Ihre Lieder würden nicht nur ein Lebensgefühl verbreiten, sondern sich auch „linksextremistischer Inhalte“ bedienen, zum Beispiel mit Zeilen wie diesen: „Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ Feine Sahne Fischfilet hat auch 2012 zur Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen.
„Letztlich nutzt die Gruppe ihre musikalische Bekanntheit, um Fans zu beeinflussen und szenerelevanten Veranstaltungen einen breiteren Zulauf zu verschaffen.“ Die Linksrockband, die nicht zuletzt durch den Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres einen ungeheuren Popularitätsschub erhielt, agitiert mittlerweile auch auf großen deutschen Festivals wie dem Melt! oder dem Highfield gegen Neonazis und Rassisten.
Greifswalder Gruppen im Fokus der Verfassungsschützer
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht geht es abermals wieder dezidiert um die Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG), deren Aktivitäten eine halbe Seite gewidmet wurde. Neben der Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen der rechtsextremen Szene werden mit den Greifswalder Neonazis rechte Graffiti, die Bedrohung einer Landtagsabgeordneten der LINKEN und der Diebstahl der „Stolpersteine“ assoziiert.
Die NSG verbreitete außerdem die beiden Ausgaben des Greifswalder Boten, die 2012 presserechtlich noch von Enrico Hamisch (NPD) beziehungsweise vom NPD-Funktionär Mario Kannenberg verantwortet wurden. Seit diesem Jahr firmiert der Greifswalder Neonazi René Hackbarth als Herausgeber.
Die einzige linke Greifswalder Gruppierung, die im Bericht genannt wird, ist die Ortsgruppe der Roten Hilfe. Die Rechtshilfeorganisation soll in der Hansestadt über rund 100 „sehr aktive“ Mitglieder verfügen und 2012 durch Demonstrationsaufrufe sowie durch organisierte Vortrags- und Informationsveranstaltungen – unter anderem zu Rechtshilfefragen – aufgefallen sein.
Vom Islamismus geht nach Meinung der Sicherheitsbehörden bundesweit die größte Gefahr aus, doch nicht zuletzt aufgrund der Bevölkerungsstruktur wies Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr nur vereinzelt islamistische oder salafistische Bezüge auf, die sich vor allem in Rostock und Greifswald konzentrieren. So finden sich auf der Webseite des Islamischen Kulturzentrums Greifswald (IKZ) auch teilweise salafistische Inhalte, die in höchstem Maße bedenklich sind und auf der Liste jugendgefährdender Medien stehen.
Erkenntnisstillstand im Innenministerium
Kaum veröffentlicht, steht der aktuelle Bericht bereits in der Kritik: „Wer die Hoffnung hatte, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht mehr Licht ins NSU-Dunkel bringt, sieht sich erneut enttäuscht“, so Peter Ritter (Die Linke). Die Ausführungen zum NSU-Komplex ließen auf „Erkenntnisstillstand“ schließen: „Hieß es im Bericht 2011, dass es für eine endgültige Bewertung des Geschehens noch zu früh sei, so findet sich 2012 erneut keine Analyse.
Hieß es 2011 noch, dass es zahlreiche Fragen aufwerfe, warum die Bildung einer derartigen Gruppierung verborgen geblieben war, wird heute lediglich auf verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen verwiesen“, kritisierte Ritter.
Doch auch abseits des Themas NSU vermag der Bericht kaum zu befriedigen. Abgesehen von den Informationen über Islamismus in Vorpommern ist nichts dabei, was sich nicht mit einer zehnminütigen Internetrecherche ans Licht bringen ließe. Auch, dass bestimmte, öffentlich auftretende Gruppen keinerlei Erwähnung fanden, hingegen andere harmlose Initiativen Jahr für Jahr mit einem Eintrag stigmatisiert werden, spricht nicht unbedingt für die Arbeit der Verfassungsschützer.
Oder um es mit den Worten Peter Ritters nochmal auf den Punkt zu bringen: „Dass rechtsextreme Konzerte im Land stattfinden und diese kaum oder nicht unterbunden werden können, oder die NPD-Landtagsfraktion unter dem Label „NPD-Landtagsfraktion MuP“ bei Facebook unterwegs ist und auf dem rechtsextremen Internetportal ‚mupinfo‘ auch NPD-Kader unverhohlen ausländerfeindliche Sprüche klopfen, weiß jeder, der mit offenen Augen durch den Tag geht. Einer Behörde wie dem Verfassungsschutz bedarf es dazu nicht.“
- Verfassungsschutzbericht MV 2012 (06.08.2013)
- Mehr fremdenfeindliche Gewalt befürchtet (NDR, 06.08.2013)
- Verfassungsschutzbericht bringt kein Licht ins NSU-Dunkel (Die Linke, 06.08.2013)
- Feine Sahne Fischfilet wieder im Verfassungsschutzbericht Meck-Pomm (Kraftfuttermischwerk, 06.08.2013)
- Der VS-Bericht 2012, oder: “Ich mach mir die Welt, wie-de-wie…” (Kombinat Fortschritt, 07.08.2013)
- Im Osten nichts Neues? Verfassungsschutzbericht 2012 ohne neue Erkenntnisse (Endstation Rechts, 08.08.2013)
- Statement zum Verfassungsschutzbericht 2012 (Feine Sahne Fischfilet, 08.08.2013)
