Wegen Tumulten am Rande einer Kundgebung von Geflüchteten in Güstrow standen gestern der Sänger von Feine Sahne Fischfilet sowie zwei Mitangeklagte vor Gericht. Der Prozess endete mit Freisprüchen.
Details über den Deal zwischen dem Plattenlabel Audiolith und dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns sind nicht bekannt. Aber dass es irgend eine Form von Übereinkunft geben muss, daran dürfte kein Zweifel mehr bestehen. Schon vor fünf Jahren, vor dem Release der vorletzten Platte Scheitern und Verstehen, griff das Innenministerium der vorpommerschen Band amtlich unter die Arme.
Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis.
Rentner und Studenten, Revolutionäre und Verbrecher, Gitarrenhändler, Genforscher, Soldaten, Chefs und immer wieder Polizisten — Berufe und soziale Gruppen sind die Grundlage unzähliger Songs, doch was die musikalische Auseinandersetzung mit solchen Zusammenhängen angeht, so müsste allein für Lieder über Polizisten ein eigenes Genre konstruiert werden — nennen wir es Cop Rock. Und damit kennen sich Feine Sahne Fischfilet bestens aus: Der nicht mehr zum gespielten Repertoire gehörende Titel Staatsgewalt („Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“, 2009) sicherte der Band mit der behördeneigenen Verspätung einen öffentlichkeitswirksamen Eintrag im Verfassungsschutzbericht 2012.
(Polizeieinsatz in Demmin, 2014, Meme: MdL Johannes Saalfeld via Facebook)
In ihrem Video zu Wut zeigen Feine Sahne Fischfilet ohnmächtige Bilder von Staatsmacht und Repressionsorganik, die sich von der visuellen Cop-Rock-Ästhetik mit ihren Polizeiknüppeln, den rigorosen Pfefferspray-Einsätzen und dem martialischen Auftreten der Beamten, wie man sie in ähnlichen Songs dieses Subgenres zuhauf entdecken kann, fundamental unterscheidet. Die Band selbst beziehungsweise ihre kindlichen Stellvertreter sind in dem Video nur einmal zu sehen: auf einem Plakat, dass der adoleszente Sohn eines Polizisten abends zuhause anschleppt. Sein Vater trägt längeres Haar und geht trotz Polizeiuniform als Typ knuffiger Sozialarbeiter durch; als fürsorglicher Familienvater, als guter Ehemann, der nach erledigter Nachtschicht und erfolgreich eingeleiteter Abschiebung leise ins vertraute Bett schleicht, um den Schlaf seiner Partnerin nicht zu stören.
Das Reportagemagazin Klub Konkret war in der Stadt und hat sich auf einen Klönschnack mit den Musikern von Feine Sahne Fischfilet getroffen.
Die Band brachte es mit ihrer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und der sich anschließenden juristischen Auseinandersetzung auch jenseits der großen Bühnen, auf denen sie heute regelmäßig spielen, zu zweifelhafter Berühmtheit.
Fast zwei Jahre ist es her, dass Feine Sahne Fischfilet auf einer Greifswalder Bühne gestanden hat. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Partnerschaft mit dem Label Audiolith, pünktliche Promo-Kampagne des Landesinnenministeriums mit bundesweitem Medienecho, Festivalauftritte beim Melt! bis zur Fusion. Nun macht die telegene Linksrockband für ein Heimspiel in Greifswald Station – im Gepäck: ein linkspolitisches All-inclusive-Programm.
Lustprinzip: Kühler Sekt und feine Sahne
Das kommende Wochenende steht unter dem Thema „Kentern und Verstehen“ – ein Titel, der mindestens sprachlich auf das letzte Album der Band verweist – und beginnt am Freitagabend um 20 Uhr mit einem feierlichen Sektempfang im IKUWO. Anschließend wird Egotronist Torsun Burkhardt sein Buch Raven wegen Deutschland präsentieren und mit dem Finger am Abzug der Räuberpistole von der Genese seiner Band Egotronic erzählen, die es – changierend „zwischen Jugendzentrum und Festivalbühne, Drogenexzess und Studiosession“ – vor einigen Jahren zu einem relativ großen Bekanntheitsgrad gebracht hat. Flankiert wird Burckhardts Auftritt von Daniel Kulla, der mithilfe von O-Tönen von „Zeitzeugen“ die Entwicklung der Band seit 2007 nachvollzieht. Danach geht es gemütlich mit einer von Soul und Funk dominierten DJ-Lounge weiter durch die Nacht.
Am Sonnabend beginnt mittags um 11 Uhr an der Mensa eine Stadtführung der besonderen Art, bei der alternative Projekte und Initiativen im Fokus stehen – eine gute Gelegenheit, eine andere Seite von Greifswald kennenzulernen. Weiter im Programm geht es dann um 15 Uhr im IKUWO, wo die Asyl-Monologe aufgeführt werden, eine Inszenierung des Vereins „Bühne für Menschenrechte“, in der mit Stilmitteln des dokumentarischen Theaters Migrations- und Asylerfahrungen erzählt werden. Zwei Stunden später werden am selben Ort die Perspektiven antirassistischer Arbeit in einer Podiumsdiskussion ausgelotet.
Ab 19 Uhr steuert das Programm schließlich auf seinen Höhepunkt in den Hallen am Bahnhof zu, wo No Weather Talks, die Oi!-Gesteine Stage Bottles, die Elektropunker Frittenbude und schließlich auch Feine Sahne Fischfilet auftreten und hoffentlich für einen mitreißenden Abend sorgen werden. Im Anschluss folgt ein Freiheits-Rave mit Endi (Electro/Audiolith), Aurora Bopa (DeepTechno/Jena), Brot & Büxxe (FSF-Homies) sowie S.E.T.I. & Verfl.Xt (Techno, Rostock).
Bei allen Veranstaltungen außer dem Spektakel in den Bahnhofshallen ist der Eintritt frei. Weitere Informationen über Kentern und Verstehen findet ihr im Netz bei Feine Sahne Fischfilet.
Gestern präsentierte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Im Vergleich zum Bericht des Vorjahres, der nach einem längeren Rechtsstreit zwischen dem Innenministerium und drei alternativen Vereinen nur noch in stellenweise geschwärzter Fassung verbreitet werden darf, hat sich nicht viel verändert
Die rechtsextreme Szene bleibt ein Problem; der sogenannte „Linksextremismus“ soll das Potenzial dazu haben; der Islamismus ist – gleich nach der Punkband Feine Sahne Fischfilet – die größte Gefahr für unsere Sicherheit und schlussendlich bedrohen Spione einheimische Technologieunternehmen.
Gealtbereitschaft und Mitgliederzahlen der rechtsextremen Szene bleiben konstant
Alltäglicher Rechtsextremismus stelle „weiterhin eine Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung dar und ist Nährboden für rassistisch motivierte Gewalt“, betonte Caffier und mahnte angesichts der zunehmenden NPD-Propaganda gegen Ausländer und der Verdopplung der aufgeführten fremdenfeindlichen Gewalttaten — von drei auf sechs — zur Wachsamkeit.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Delikte gegenüber dem Landtagswahljahr 2011 um gut 10 Prozent auf 666 gesunken, jedoch blieb die Zahl der Gewalttaten davon unberührt, sie erhöhte sich sogar leicht. Auch die Bedrohung politischer Gegner setzte sich im vergangenen Jahr fort. Zu solchen Einschüchterungsmaßnahmen zählt der Verfassungsschutz „neben einschlägigen Gewalttaten fortgesetzte Sachbeschädigungen an Büros der Parteien […] Buttersäureattacken auf Treffpunkte der linken Szene, Drohaktionen gegen Politiker aus anderen Parteien oder Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, sowie die erkennbaren Versuche, Informationen über das gegnerische Lager zu sammeln“.
Auffällig ist außerdem die Zunahme antisemitischer Delikte. Der rechten Szene werden in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin etwa 1400 Anhänger zugerechnet. Eine Schlüsselrolle als verbindendes Element nimmt dabei die NPD ein, die die Szene dank ihrer Mandate auf Landes- und Kommunalebene effektiv unterstützen kann und Gelder in nationale Projekte wie das Thinghaus in Grevesmühlen oder das „Nationale Begegnungszentrum“ in Anklam umleitet.
Linksautonome Szene bedroht sich selbst
Dem sogenannten linksextremen Spektrum Mecklenburg-Vorpommerns werden im Bericht 400 Personen zugerechnet, darunter etwa 300 gewaltbereite Autonome, die mit ihren Aktivitäten die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen und „durch eine revolutionäre Umwälzung die Errichtung einer anarchistischen oder kommunistischen Gesellschaft“ anstreben würden.
Diese Szene konzentriere sich vor allem in den Bildungsstädten Rostock und Greifswald. Das wesentliche Aktionsfeld dieser Szene sei durch den „Kampf gegen den politischen Gegner im rechtsextremen Lager, der zumindest zum Teil durch das Begehen schwerwiegender Straftaten realisiert wurde, sowie Outing-Aktionen, in deren Rahmen Rechercheergebnisse über rechtsextremistische Strukturen und Akteure veröffentlicht werden“, bestimmt.
Innenminister Caffier rechnet angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl mit einer Zunahme politisch motivierter Straftaten. Diese Entwicklung sei nicht zuletzt davon abhängig, ob die Rostocker „Linksextremisten“ ihre szeneinternen Auseinandersetzungen beilegen können. Gegen alle Regeln der Konspiration werden diese seit Januar 2012 auch öffentlich ausgetragen und auf dem Blog Kritische Provinz in popcorngerechten Portionen zubereitet und serviert.
Angesichts der dort geführten Debatten braucht Caffier sich wohl wenig Sorgen zu machen. Kulturprojekte wie das Peter-Weiss-Haus, das Café Median oder das IKUWO werden im Verfassungsschutzbericht 2012 nicht mehr genannt und als vermeintliche Treffpunkte der Autonomenszene in Misskredit gebracht. Die drei Vereine klagten erfolgreich gegen ihre Nennung im letzten Bericht und wurden vermutlich deshalb in der aktuellen Publikation überhaupt nicht erwähnt.
Noch immer eine Gefahr für die Sicherheit: Feine Sahne Fischfilet
Weniger erfolgreich verlief die Klage der Band Feine Sahne Fischfilet, über die im Verfassungsschutzbericht 2011 ausführlicher informiert wurde als über das auch in MV mordende Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Band wird vorgeworfen, mit ihrem Wirken „linksextremistische Aktivitäten“ zu entfalten. Ihre Lieder würden nicht nur ein Lebensgefühl verbreiten, sondern sich auch „linksextremistischer Inhalte“ bedienen, zum Beispiel mit Zeilen wie diesen: „Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ Feine Sahne Fischfilet hat auch 2012 zur Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen.
„Letztlich nutzt die Gruppe ihre musikalische Bekanntheit, um Fans zu beeinflussen und szenerelevanten Veranstaltungen einen breiteren Zulauf zu verschaffen.“ Die Linksrockband, die nicht zuletzt durch den Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres einen ungeheuren Popularitätsschub erhielt, agitiert mittlerweile auch auf großen deutschen Festivals wie dem Melt! oder dem Highfield gegen Neonazis und Rassisten.
Greifswalder Gruppen im Fokus der Verfassungsschützer
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht geht es abermals wieder dezidiert um die Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG), deren Aktivitäten eine halbe Seite gewidmet wurde. Neben der Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen der rechtsextremen Szene werden mit den Greifswalder Neonazis rechte Graffiti, die Bedrohung einer Landtagsabgeordneten der LINKEN und der Diebstahl der „Stolpersteine“ assoziiert.
Die NSG verbreitete außerdem die beiden Ausgaben des Greifswalder Boten, die 2012 presserechtlich noch von Enrico Hamisch (NPD) beziehungsweise vom NPD-Funktionär Mario Kannenberg verantwortet wurden. Seit diesem Jahr firmiert der Greifswalder Neonazi René Hackbarth als Herausgeber.
Die einzige linke Greifswalder Gruppierung, die im Bericht genannt wird, ist die Ortsgruppe der Roten Hilfe. Die Rechtshilfeorganisation soll in der Hansestadt über rund 100 „sehr aktive“ Mitglieder verfügen und 2012 durch Demonstrationsaufrufe sowie durch organisierte Vortrags- und Informationsveranstaltungen – unter anderem zu Rechtshilfefragen – aufgefallen sein.
Vom Islamismus geht nach Meinung der Sicherheitsbehörden bundesweit die größte Gefahr aus, doch nicht zuletzt aufgrund der Bevölkerungsstruktur wies Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr nur vereinzelt islamistische oder salafistische Bezüge auf, die sich vor allem in Rostock und Greifswald konzentrieren. So finden sich auf der Webseite des Islamischen Kulturzentrums Greifswald (IKZ) auch teilweise salafistische Inhalte, die in höchstem Maße bedenklich sind und auf der Liste jugendgefährdender Medien stehen.
Erkenntnisstillstand im Innenministerium
Kaum veröffentlicht, steht der aktuelle Bericht bereits in der Kritik: „Wer die Hoffnung hatte, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht mehr Licht ins NSU-Dunkel bringt, sieht sich erneut enttäuscht“, so Peter Ritter (Die Linke). Die Ausführungen zum NSU-Komplex ließen auf „Erkenntnisstillstand“ schließen: „Hieß es im Bericht 2011, dass es für eine endgültige Bewertung des Geschehens noch zu früh sei, so findet sich 2012 erneut keine Analyse.
Hieß es 2011 noch, dass es zahlreiche Fragen aufwerfe, warum die Bildung einer derartigen Gruppierung verborgen geblieben war, wird heute lediglich auf verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen verwiesen“, kritisierte Ritter.
Doch auch abseits des Themas NSU vermag der Bericht kaum zu befriedigen. Abgesehen von den Informationen über Islamismus in Vorpommern ist nichts dabei, was sich nicht mit einer zehnminütigen Internetrecherche ans Licht bringen ließe. Auch, dass bestimmte, öffentlich auftretende Gruppen keinerlei Erwähnung fanden, hingegen andere harmlose Initiativen Jahr für Jahr mit einem Eintrag stigmatisiert werden, spricht nicht unbedingt für die Arbeit der Verfassungsschützer.
Oder um es mit den Worten Peter Ritters nochmal auf den Punkt zu bringen: „Dass rechtsextreme Konzerte im Land stattfinden und diese kaum oder nicht unterbunden werden können, oder die NPD-Landtagsfraktion unter dem Label „NPD-Landtagsfraktion MuP“ bei Facebook unterwegs ist und auf dem rechtsextremen Internetportal ‚mupinfo‘ auch NPD-Kader unverhohlen ausländerfeindliche Sprüche klopfen, weiß jeder, der mit offenen Augen durch den Tag geht. Einer Behörde wie dem Verfassungsschutz bedarf es dazu nicht.“
Verfassungsschutzbericht MV 2012 (06.08.2013)
Mehr fremdenfeindliche Gewalt befürchtet (NDR, 06.08.2013)
Verfassungsschutzbericht bringt kein Licht ins NSU-Dunkel (Die Linke, 06.08.2013)
Feine Sahne Fischfilet wieder im Verfassungsschutzbericht Meck-Pomm (Kraftfuttermischwerk, 06.08.2013)
Der VS-Bericht 2012, oder: “Ich mach mir die Welt, wie-de-wie…” (Kombinat Fortschritt, 07.08.2013)
Im Osten nichts Neues? Verfassungsschutzbericht 2012 ohne neue Erkenntnisse (Endstation Rechts, 08.08.2013)
Vor einer Woche wies das Oberverwaltungsgericht Greifswald eine Beschwerde des Innenministeriums zurück und entschied, dass das IKUWO sowie das Peter-Weiss-Haus und der Awiro e.V. aus Rostock auch weiterhin nicht im Verfassungsschutzbericht 2011 genannt werden dürfen. Damit bestätigte das OVG Greifswald das Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts aus erster Instanz, das im Januar 2013 zu dem Schluss kam, dass der Verfassungsschutzbericht 2011 nicht mehr in seiner ursprünglichen Form verbreitet werden dürfe.
KRIMINALISIERUNG LINKSALTERNATIVER VEREINE STATT AUFKLÄRUNG DER NSU-VERBRECHEN IN MV
Der Bericht für das Jahr 2011 erschien in seiner ursprünglichen Form erst im Oktober des vergangenen Jahres. Wer über einen Zusammenhang zwischen dieser Verspätung und den inzwischen bekanntgewordenen Erkenntnissen zum rechten Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), das unter anderem für die Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock sowie zwei Banküberfälle in Stralsund verantwortlich war, spekulierte, wurde jedoch enttäuscht — das NSU-Kapitel fiel denkbar dürftig aus.
Sehr viel umfangreicher berichtete der Verfassungsschutz indes über die Band Feine Sahne Fischfilet, deren Eilverfügung gegen ihre Erfassung im VS-Bericht ebenfalls vor einer Woche vom OVG Greifswald verhandelt und abgewiesen wurde. Als nachteilig soll sich in diesem Fall ein humoristischer Dankesgruß der Band an die Behörde ausgewirkt haben (mehr dazu im unten verlinkten ND-Artikel).
Kritik am Innenministerium gab es jedoch nicht nur für den Bericht selbst, sondern auch für die Entscheidung, die Beschwerde gegen das Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts nicht den Hausjuristen zu überlassen, sondern damit die Anwaltskanzlei Latham & Watkins zu beauftragen. Diese vertrat 2008 in den USA die ebenfalls von den deutschen Verfassungsschutzbehörden beobachtete Sekte Scientology. Die Landesregierung teilte in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen mit, dass das Innenministerium über die fragwürdige Mandantenschaft der beauftragen Kanzlei Bescheid wusste. Allein für die Erstellung des Beschwerdeschriftsatzes sollen Latham & Watkins dem Innenministerium 11.391,90 Euro in Rechnung gestellt haben. Ein Antrag der Grünen, das Verfahren gegen die drei Vereine und die Zusammenarbeit mit dieser Kanzlei einzustellen, wurde abgelehnt.
„WIR HOFFEN, AUCH ANDERE EMANZIPATORISCHE VEREINE ERMUTIGEN ZU KÖNNEN, SICH GEGEN REPRESSION ZU WEHREN“
Das IKUWO tauchte im Verfassungsschutzbericht 2011 übrigens an zwei Stellen auf. So hat dort im März 2011 im Rahmen des „Tags des politischen Gefangenen“ eine Vortragsveranstaltung mit Aktivisten aus Belarus stattgefunden, die über die anarchistische Bewegung in ihrem Land erzählten. Sie klärten dabei über die aktuelle politische Situation auf und berichteten über die massiven staatlichen Repressionen des Lukaschenko-Regimes, mit denen politische Aktivisten konfrontiert werden.
Weiterhin soll die Gruppe Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG) neben anderen Orten auch Räumlichkeiten des IKUWOs genutzt haben. Der AAG wird zum Vorwurf gemacht, „maßgeblich an der Bildung des Bündnisses ‘Greifswald nazifrei’ beteiligt” gewesen zu sein, das sich im Vorfeld einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2011 in Greifswald gründete.
Der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle, der in diesem Verfahren alle drei Vereine vertrat, konstatierte: „Der VS hat versucht unverzichtbare Träger der Zivilgesellschaft und anerkannte Institutionen alternativer Jugendarbeit in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Dafür war er bereit die Grenzen dessen was rechtlich zulässig ist zu überschreiten. Es ist wichtig dass das OVG dem einen Riegel vorgeschoben hat“. Der Sieg vor Gericht wurde natürlich auch im IKUWO positiv aufgenommen. Dort liest man das Urteil des OVG als Mutmacher für andere, die gleichsam von der Stigmatisierung durch Verfassungsschützer betroffen sind.
Pressesprecherin Nadja Tegtmeyer hofft, „dass wir mit dem erfolgreichen Verfahren auch weitere emanzipatorische Vereine und Gruppen ermutigen können, sich gegen Repressionen durch den Verfassungsschutz zu wehren und ebenfalls dagegen zu klagen.“
(Montage: Enrico Pense)
Für das Jahr 2012 liegt bislang noch kein Bericht vor, seine Veröffentlichung ist für den Sommer angekündigt. Dann darf man auf eine Retourkutsche des Innenministeriums gespannt sein.
Pressespiegel:
VS-Bericht: Linke Vereine gewinnen auch in der zweiten Instanz (Kombinat Fortschritt, 11.06.2013)
OVG bestätigt Schweriner Urteil zum Verfassungsschutzbericht (Ostsee-Zeitung, 11.06.2013)
