„Ein Outing funktioniert nur, wenn Menschen sich hinter ihren bürgerlichen Fassaden verstecken und mit ihren Werten und Normen nicht öffentlich auftreten. Ein Outing ist sinnlos bei Menschen, die seit Jahren (hochschul-)politisch aktiv sind, Vertreter des StuPa sind beziehungsweise waren und wenn ihr antifaschistisches Engagement in der Stadt bekannt ist.“
(Flugblatt: „Freie Kräfte Greifswald“)
Mit diesen Worten reagierte die Linksjugend [‚SDS] Greifswald auf das von Neonazis verantwortete Outing zweier Mitglieder, die heute durch eine Flugblattaktion in ihrem Wohnumfeld diskreditiert werden sollten. Offenbar kratzten die Neonazis schon im Vorfeld antifaschistische Aufkleber zusammen und verteilten diese im Hausflur der beiden Hochschulpolitiker Martin Grimm und Marvin Hopf. Die umliegenden Briefkästen wurden mit Flyern bestückt, die die Nachbarn über den hochschulpolitischen Hintergrund der beiden Hausbewohner „aufklären“ sollten. Nicht die Neonazis seien für die im Hausflur verteilten Aufkleber verantwortlich, sondern die beiden Studierenden, die schon seit mehreren Legislaturen im Studierendenparlament sitzen und sich sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hochschule politisch engagieren.
Gestern präsentierte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Im Vergleich zum Bericht des Vorjahres, der nach einem längeren Rechtsstreit zwischen dem Innenministerium und drei alternativen Vereinen nur noch in stellenweise geschwärzter Fassung verbreitet werden darf, hat sich nicht viel verändert
Die rechtsextreme Szene bleibt ein Problem; der sogenannte „Linksextremismus“ soll das Potenzial dazu haben; der Islamismus ist – gleich nach der Punkband Feine Sahne Fischfilet – die größte Gefahr für unsere Sicherheit und schlussendlich bedrohen Spione einheimische Technologieunternehmen.
Gealtbereitschaft und Mitgliederzahlen der rechtsextremen Szene bleiben konstant
Alltäglicher Rechtsextremismus stelle „weiterhin eine Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung dar und ist Nährboden für rassistisch motivierte Gewalt“, betonte Caffier und mahnte angesichts der zunehmenden NPD-Propaganda gegen Ausländer und der Verdopplung der aufgeführten fremdenfeindlichen Gewalttaten — von drei auf sechs — zur Wachsamkeit.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Delikte gegenüber dem Landtagswahljahr 2011 um gut 10 Prozent auf 666 gesunken, jedoch blieb die Zahl der Gewalttaten davon unberührt, sie erhöhte sich sogar leicht. Auch die Bedrohung politischer Gegner setzte sich im vergangenen Jahr fort. Zu solchen Einschüchterungsmaßnahmen zählt der Verfassungsschutz „neben einschlägigen Gewalttaten fortgesetzte Sachbeschädigungen an Büros der Parteien […] Buttersäureattacken auf Treffpunkte der linken Szene, Drohaktionen gegen Politiker aus anderen Parteien oder Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, sowie die erkennbaren Versuche, Informationen über das gegnerische Lager zu sammeln“.
Auffällig ist außerdem die Zunahme antisemitischer Delikte. Der rechten Szene werden in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin etwa 1400 Anhänger zugerechnet. Eine Schlüsselrolle als verbindendes Element nimmt dabei die NPD ein, die die Szene dank ihrer Mandate auf Landes- und Kommunalebene effektiv unterstützen kann und Gelder in nationale Projekte wie das Thinghaus in Grevesmühlen oder das „Nationale Begegnungszentrum“ in Anklam umleitet.
Linksautonome Szene bedroht sich selbst
Dem sogenannten linksextremen Spektrum Mecklenburg-Vorpommerns werden im Bericht 400 Personen zugerechnet, darunter etwa 300 gewaltbereite Autonome, die mit ihren Aktivitäten die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen und „durch eine revolutionäre Umwälzung die Errichtung einer anarchistischen oder kommunistischen Gesellschaft“ anstreben würden.
Diese Szene konzentriere sich vor allem in den Bildungsstädten Rostock und Greifswald. Das wesentliche Aktionsfeld dieser Szene sei durch den „Kampf gegen den politischen Gegner im rechtsextremen Lager, der zumindest zum Teil durch das Begehen schwerwiegender Straftaten realisiert wurde, sowie Outing-Aktionen, in deren Rahmen Rechercheergebnisse über rechtsextremistische Strukturen und Akteure veröffentlicht werden“, bestimmt.
Innenminister Caffier rechnet angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl mit einer Zunahme politisch motivierter Straftaten. Diese Entwicklung sei nicht zuletzt davon abhängig, ob die Rostocker „Linksextremisten“ ihre szeneinternen Auseinandersetzungen beilegen können. Gegen alle Regeln der Konspiration werden diese seit Januar 2012 auch öffentlich ausgetragen und auf dem Blog Kritische Provinz in popcorngerechten Portionen zubereitet und serviert.
Angesichts der dort geführten Debatten braucht Caffier sich wohl wenig Sorgen zu machen. Kulturprojekte wie das Peter-Weiss-Haus, das Café Median oder das IKUWO werden im Verfassungsschutzbericht 2012 nicht mehr genannt und als vermeintliche Treffpunkte der Autonomenszene in Misskredit gebracht. Die drei Vereine klagten erfolgreich gegen ihre Nennung im letzten Bericht und wurden vermutlich deshalb in der aktuellen Publikation überhaupt nicht erwähnt.
Noch immer eine Gefahr für die Sicherheit: Feine Sahne Fischfilet
Weniger erfolgreich verlief die Klage der Band Feine Sahne Fischfilet, über die im Verfassungsschutzbericht 2011 ausführlicher informiert wurde als über das auch in MV mordende Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Band wird vorgeworfen, mit ihrem Wirken „linksextremistische Aktivitäten“ zu entfalten. Ihre Lieder würden nicht nur ein Lebensgefühl verbreiten, sondern sich auch „linksextremistischer Inhalte“ bedienen, zum Beispiel mit Zeilen wie diesen: „Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ Feine Sahne Fischfilet hat auch 2012 zur Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen.
„Letztlich nutzt die Gruppe ihre musikalische Bekanntheit, um Fans zu beeinflussen und szenerelevanten Veranstaltungen einen breiteren Zulauf zu verschaffen.“ Die Linksrockband, die nicht zuletzt durch den Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres einen ungeheuren Popularitätsschub erhielt, agitiert mittlerweile auch auf großen deutschen Festivals wie dem Melt! oder dem Highfield gegen Neonazis und Rassisten.
Greifswalder Gruppen im Fokus der Verfassungsschützer
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht geht es abermals wieder dezidiert um die Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG), deren Aktivitäten eine halbe Seite gewidmet wurde. Neben der Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen der rechtsextremen Szene werden mit den Greifswalder Neonazis rechte Graffiti, die Bedrohung einer Landtagsabgeordneten der LINKEN und der Diebstahl der „Stolpersteine“ assoziiert.
Die NSG verbreitete außerdem die beiden Ausgaben des Greifswalder Boten, die 2012 presserechtlich noch von Enrico Hamisch (NPD) beziehungsweise vom NPD-Funktionär Mario Kannenberg verantwortet wurden. Seit diesem Jahr firmiert der Greifswalder Neonazi René Hackbarth als Herausgeber.
Die einzige linke Greifswalder Gruppierung, die im Bericht genannt wird, ist die Ortsgruppe der Roten Hilfe. Die Rechtshilfeorganisation soll in der Hansestadt über rund 100 „sehr aktive“ Mitglieder verfügen und 2012 durch Demonstrationsaufrufe sowie durch organisierte Vortrags- und Informationsveranstaltungen – unter anderem zu Rechtshilfefragen – aufgefallen sein.
Vom Islamismus geht nach Meinung der Sicherheitsbehörden bundesweit die größte Gefahr aus, doch nicht zuletzt aufgrund der Bevölkerungsstruktur wies Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr nur vereinzelt islamistische oder salafistische Bezüge auf, die sich vor allem in Rostock und Greifswald konzentrieren. So finden sich auf der Webseite des Islamischen Kulturzentrums Greifswald (IKZ) auch teilweise salafistische Inhalte, die in höchstem Maße bedenklich sind und auf der Liste jugendgefährdender Medien stehen.
Erkenntnisstillstand im Innenministerium
Kaum veröffentlicht, steht der aktuelle Bericht bereits in der Kritik: „Wer die Hoffnung hatte, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht mehr Licht ins NSU-Dunkel bringt, sieht sich erneut enttäuscht“, so Peter Ritter (Die Linke). Die Ausführungen zum NSU-Komplex ließen auf „Erkenntnisstillstand“ schließen: „Hieß es im Bericht 2011, dass es für eine endgültige Bewertung des Geschehens noch zu früh sei, so findet sich 2012 erneut keine Analyse.
Hieß es 2011 noch, dass es zahlreiche Fragen aufwerfe, warum die Bildung einer derartigen Gruppierung verborgen geblieben war, wird heute lediglich auf verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen verwiesen“, kritisierte Ritter.
Doch auch abseits des Themas NSU vermag der Bericht kaum zu befriedigen. Abgesehen von den Informationen über Islamismus in Vorpommern ist nichts dabei, was sich nicht mit einer zehnminütigen Internetrecherche ans Licht bringen ließe. Auch, dass bestimmte, öffentlich auftretende Gruppen keinerlei Erwähnung fanden, hingegen andere harmlose Initiativen Jahr für Jahr mit einem Eintrag stigmatisiert werden, spricht nicht unbedingt für die Arbeit der Verfassungsschützer.
Oder um es mit den Worten Peter Ritters nochmal auf den Punkt zu bringen: „Dass rechtsextreme Konzerte im Land stattfinden und diese kaum oder nicht unterbunden werden können, oder die NPD-Landtagsfraktion unter dem Label „NPD-Landtagsfraktion MuP“ bei Facebook unterwegs ist und auf dem rechtsextremen Internetportal ‚mupinfo‘ auch NPD-Kader unverhohlen ausländerfeindliche Sprüche klopfen, weiß jeder, der mit offenen Augen durch den Tag geht. Einer Behörde wie dem Verfassungsschutz bedarf es dazu nicht.“
Verfassungsschutzbericht MV 2012 (06.08.2013)
Mehr fremdenfeindliche Gewalt befürchtet (NDR, 06.08.2013)
Verfassungsschutzbericht bringt kein Licht ins NSU-Dunkel (Die Linke, 06.08.2013)
Feine Sahne Fischfilet wieder im Verfassungsschutzbericht Meck-Pomm (Kraftfuttermischwerk, 06.08.2013)
Der VS-Bericht 2012, oder: “Ich mach mir die Welt, wie-de-wie…” (Kombinat Fortschritt, 07.08.2013)
Im Osten nichts Neues? Verfassungsschutzbericht 2012 ohne neue Erkenntnisse (Endstation Rechts, 08.08.2013)
Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) sendete kürzlich einen Beitrag über Neonazis an deutschen Universitäten, in dem auch das Outing des in Greifswald studierenden Rechtsextremisten Marcus G. thematisiert wird. Im November 2011 machte eine Gruppe Verkleideter während einer Vorlesung auf dessen neonazistische Aktivitäten öffentlich aufmerksam.
(Foto: Indymedia)
Braune Kommilitonen — Rechtsextremismus an Hochschulen thematisiert zuerst den Potsdamer Praktikumsstreit zwischen der dortigen Hochschule und einem immatrikulierten NPD-Anhänger, der im Interview auch über Schulungsbemühungen in der rechten Szene spricht. Bernhard Wagner vom Aussteiger-Programm Exit ergänzt dessen Ausführungen aus anderer Perspektive und berichtet von curricularischen Aufzeichnungen ehemaliger Neonazis.
An der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg tritt eine rechte Hochschulgruppe, die ein NPD-Stadtratsmitglied gründete, bei den Gremienwahlen an. Das Thema Burschenschaften wird am Beispiel der Hochschule in Gießen behandelt, dann geht es schließlich um Greifswald.
EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE GEGEN DEN WEBMORITZ: „DIE FRIST WAR IRGENDWIE ACHT MINUTEN“
Für immatrikulierte Neonazis wird es an deutschen Universitäten langsam ungemütlich, denn in jüngster Zeit häufen sich Aktionen, in deren Verlauf Studierende und Dozenten darauf aufmerksam gemacht werden, wer mit ihnen gemeinsam die Hochschulbank drückt und wessen Geistes Kinder diese junge Männer sind. Seit Novemberbeginn widerfuhr dies sowohl Daniel F. (Universität Rostock) als auch Manuel T. (Uni Leipzig).
Der Startschuss für die neuerliche Transparenzoffensive an ostdeutschen Hochschulen wurde allerdings am 1. November in Greifswald abgegeben, als eine etwa zwanzigköpfige Gruppe die Einführungsvorlesung der Politikwissenschaft für knapp zwei Minuten unterbrach und die Anwesenden darüber informierte, dass unter ihnen ein aktiver Neonazi säße.
(Foto: Indymedia)
Die Gruppe bewarf Marcus G., der sich in Sekundenbruchteilen vermummte, mit Konfetti, verteilte flugs die mitgebrachten Flyer und verließ den Hörsaal ebenso schnell, wie sie ihn betreten hat. Der Dozent setzte seine Vorlesung anschließend fort.
STELLUNGNAHME VON G. UND DER VERZICHT AUF EINE KRITISCHE EINORDNUNG
Wenig später beglückwünschte man sich für das gelungene Outing, das obendrein auch gefilmt wurde. Dieses Video verbreite sich wie ein Lauffeuer durch die sozialen Netzwerke und erntete Wohlwollen und Zustimmung. Doch neben allem Zuspruch wurde auch Kritik an der Aktion laut.
Damit ist nicht nur die tumbe Pressemitteilung des RCDS gemeint, in der die gewaltfreie Aktionsform als „Anstiftung zu Gewalttaten“ stilisiert wird, man sich großzügig der undurchdachten Links-Rechts-Gleichsetzung bedient und schon mal die Extremismuskeule aus dem Nachtschrank holt, sondern auch der webMoritz, dessen Redaktion sich 73 Jahre nach der Reichspogromnacht kein passenderes Datum als den 9. November für die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Neonazis aussuchen konnte.
Das Portal publizierte damit den nunmehr zweiten Artikel zum Thema, in dem der Autor die negative Kritik an der Aktion zusammenfasst — die Welle positiver Resonanzen blendet er jedoch vornehm aus.
Es ehrt zwar den journalistischen Ethos der Redaktion, dem Geouteten — der auf die Publikation des ersten webMoritz-Artikels umgehend mit juristischen Drohungen antwortete — eine Gegendarstellung einzuräumen. Doch ohne eine kritische Einordnung nützt das wenig und am Ende geriert sich ein mutmaßlicher Täter als Opfer. Alles vertauscht?
SICH SELBST INS AUS MANÖVRIERT
Dabei zieht sich ein grundlegender Denkfehler durch die in Greifswald geführte Debatte um das Outing von Marcus G., denn dieser Begriff wird vorschnell als diffamierender und verleumderischer Akt übersetzt, mit dem der Neonazi gesellschaftlich sanktioniert und ausgeschlossen werden soll.
Dabei wird ausgeblendet, dass es G. selbst war, der sich zielsicher ins Abseits jener demokratischen Gesellschaft manövrierte, die er in dieser Form gerne überwunden sähe. Denn auch nachdem er seine Heimatstadt Berlin und damit die 2005 verbotene, rechtsextreme Kameradschaft Tor hinter sich gelassen hat, nutzte er die Chance nicht, Leben und Denken neu zu sortieren und das Nazi-Kapitel zu beenden — im Gegenteil.
In Greifswald knüpfte er Kontakte zur rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns und trieb den Aufbau rechtsextremer Strukturen vor Ort voran. Diese Entwicklung ist vielfach belegt und straft die Stellungnahme von Marcus G. Lügen.
Der geoutete Neonazis weist in seinem Text zwar „jegliche Extremismusvorwürfe“ zurück, doch das ändert nichts daran, dass sein neonazistisches Wirken und Vernetzen dokumentiert ist.
Sei es als Fotograf bei NPD-Demonstrationen wie in Teterow, beim Plausch mit dem Rechtsextremisten Frank Klawitter (NPD-Demo Anklam 2010, siehe Foto), beim Konzertbesuch im KLEX mit dem rechtsextremen Kampfsportler Siegfried H. aus Rostock und dem Nazi-Aktivisten Reik P. aus Teterow oder beim gescheiterten Infiltrierungsversuch des städtischen Bündnisses Greifswald ist bunt – kein Ort für Neonazis.
UNI GREIFSWALD: KEIN ORT FÜR NEONAZIS!
Die Transparenzoffensive an der Greifswalder Universität ist in erster Linie als deutliches Signal an den früheren Jurastudenten Marcus G. zu verstehen, dem vielleicht schon jetzt einleuchtet, dass sich ein ungestörtes Studium nur schwer mit seiner antidemokratischen Ideologie in Einklang bringen lässt.
Seine Kommilitoninnen sind vor ihm gewarnt und wissen nun, dass neben ihnen im Seminar ein Neonazi Platz nimmt, der sich nicht nur mit Outings auskennt, sondern vielleicht auch etwas über Othering erzählen kann.
Ob man die Aktion uneingeschränkt befürwortet oder in allen Punkten kritisiert, ändert erstmal nichts an der Tatsache, dass mit Marcus G. gewiss nicht der Falsche um seine Anonymität gebracht wurde.
Ein warmes Wort des Dankes an die Aktivistinnen wäre da vielleicht angebrachter gewesen als die doch relativ einseitig ausgefallene Berichterstattung im zweiten webMoritz-Artikel zum Vorfall. Eine deutliche Positionierung in dieser Sache leistet sich das gerade umstrukturierte studentische Portal leider nicht.
Im zweiten webMoritz-Artikel wurde eine Manöverkritik des Fleischervorstadt-Blogs, die sich an der pommernprinzenhaften Pöbelei und der Lust an der eigenen Überlegenheit reibt, leider unvollständig und missverständlich zitiert; sie ist beim Kombinat-Fortschritt als Kommentar in ungekürzter Fassung sichtbar.
Wer sich trotz des ernsten Themas amüsieren will, sollte diesen Fünfminüter von extra3 über die HDJ sehen. Der Greifswalder Rechtsextremist Frank Klawitter – bis vor vor kurzem noch Mitglied beim THW Greifswald, inzwischen ausgeschlossen – findet dort auch Erwähnung.
